off limits, Nr. 34

"Ausreisezentren":

Projekt X & das Halberstädter Kombimodell

Conni Grenz

Nach dem neuen Zuwanderungsbegrenzungsgesetz soll bundesweit möglich werden, was einige Bundesländer bereits erproben: Flüchtlinge, deren Abschiebung den Behörden z.B. aufgrund fehlender Papiere Schwierigkeiten bereitet und denen deshalb "Identitätsverschleierung" vorgeworfen wird, können in sogenannte "Ausreissezentren" eingewiesen werden. Durch "intensive soziale Betreuung", sprich: alltägliche Überwachung und massiven Druck sollen sie dazu bewegt werden, entweder "freiwillig" auszureisen oder an ihrer Abschiebung in ein aufnahmebereites Land mitzuwirken. Solche "Ausreisezentren" gibt es bereits als Modellprojekte in Niedersachsen ("Modell X" in Braunschweig und Oldenburg sowie eine andere Variante in Bramsche bei Osnabrück ; siehe FLÜCHTLINGSRAT Heft 75/76; 80/81; www.nds-fluerat.org) und Rheinland-Pfalz (Landesunterkunft Ingelheim, siehe Bericht in off limits 31). Ein Modellversuch in Nordrhein-Westfalen wurde wieder abgebrochen. Auch in der ZASt (Zentrale Aufnahemestelle) Halberstadt im rot-rot-regierten Sachsen-Anhalt ist nun ein solches "Modellprojekt" mit zunächst 100 ausreisepflichtigen Männern geplant.

Anfang Februar 2002 fuhr eine Gruppe von SozialarbeiterInnen aus Hamburg zusammen mit einem jungen afrikanischen Flüchtling nach Sachsen-Anhalt. Hintergrund unserer Reise war zum einen der Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die sich in Hamburg als unter 16jährige melden und von der Ausländerbehörde und dem Institut für Rechtsmedizin für über 16 erklärt und umverteilt werden, in der letzten Zeit sehr häufig nach Halberstadt. Zum anderen hatten wir aus einem Zeitungsartikel in der "jungen welt" vom 5.1.02 und vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt erfahren, dass in der ZASt Halberstadt ab Jahresbeginn 2002 als Modellprojekt eine "Zentrale Ausreiseeinrichtung" erprobt werden soll.

Die ZASt Halberstadt

Die ZASt Halberstadt ist einige Kilometer außerhalb der Stadt in einer ehemaligen Grenztruppenkaserne untergebracht. Ein Bus fährt vom Hauptbahnhof bis in die Nähe, aber zum einen fährt er nur selten, zum andern ist noch ein Fußweg durch einsames Gelände erforderlich. Die ZASt besteht seit 1990, d.h. kurz nach der Grenzöffnung, als die Kaserne nicht mehr als Grenztruppenunterkunft gebraucht wurde. Dort gelagerte SS 20-Raketen wurden abtransportiert und die Truppen verlagert. Laut Aussagen des Leiters wurde die ZASt eingerichtet, weil 1990 sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen und beschlossen wurde, sie auch in die neuen Bundesländer zu verteilen. In der ZASt Halberstadt standen zunächst 1500 Plätze bei 5 qm pro Person zur Verfügung, und am Anfang war sie voll belegt. Zur Zeit sind wegen des Rückgangs der Asylbewerberzahlen nur noch ca. 750 Flüchtlinge dort untergebracht.

Ca. 1/3 dieser Flüchtlinge kommen direkt nach Halberstadt, vor allem aus Vietnam und dem Irak. Die übrigen werden aus anderen Bundesländern, u.a. Hamburg, dorthin verteilt. Von diesen sind sehr viele aus Afrika, v.a. aus Burkina Faso (seit letzten Herbst ist Sachsen-Anhalt einziger Verteilort für dieses westafrikanische Land), aber auch aus Sierra Leone, Togo, Burundi, Kamerun, Niger, Mali, Sudan, Benin und Angola. Außerdem gibt es Flüchtlinge aus der Türkei, Jugoslawien, Bosnien, Makedonien, Syrien, Indien und der Russischen Föderation.

Die ZASt Halberstadt besteht aus drei großen Kasernen-Hochhäusern. Eins davon ist mit Familien und alleinstehenden Frauen belegt, die beiden anderen mit alleinstehenden Männern, möglichst unterteilt nach Sprachen/Herkunftsländern. In jedem Haus gibt es drei direkt bei der ZASt angestellte Sozialarbeiter (davon zwei aus Marokko bzw. dem Irak), die für alle alltäglichen Probleme zuständig sind.

Außerdem gibt es auf dem Gelände eine Verfahrensberatungsstelle der Caritas. Das Bundesamt, die Ausländerbehörde, das Sozialamt und die Polizei befinden sich ebenfalls in eigenen Räumlichkeiten auf dem Gelände der ZASt.

Seit 1998 sichert zusammen mit der Polizei ein privater Wachdienst (früher Behördenangestellte) das Gelände rund um die Uhr. Rechtsradikale Angriffe habe es im Gegensatz zu Magdeburg noch keine gegeben, auch nicht in der Stadt. Die Gefahr ist jedoch allgegenwärtig. Ein Arzt und eine Krankenschwester seien tagsüber in der ZASt und vor allem für die Erstuntersuchungen da, in Notfällen werde ein Krankenwagen gerufen bzw. die Flüchtlinge erhielten Behandlungsscheine für Arztpraxen in der Stadt. Als Freizeitangebote gebe es ein Kino und Sportmöglichkeiten. Deutschkurse gab es früher, aber da die meisten Flüchtlinge nur wenige Wochen in der ZASt seien, lohne sich das nicht.

Die Flüchtlinge bekommen einmal im Monat ca. 40 € Taschengeld und Vollverpflegung. Eine Arbeitserlaubnis erhalten auch berechtigte Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt kaum, da es eine hohe Arbeitslosigkeit der einheimischen Bevölkerung gibt. In der ZASt ist "gemeinnützige Arbeit" für 1 €/Std. möglich.

Laut Aussagen des Leiters bleiben die meisten Flüchtlinge nur 3-4 Wochen in der ZASt, das heißt: bis sie ihren Asylantrag gestellt und ihre Anhörung gehabt haben. Danach würden sie in Unterkünfte in anderen Orten in Sachsen-Anhalt verteilt - außer wenn ihr Asylantrag mit "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Auf unseren Einwand, dass dies aber bei einem sehr großen Teil der Flüchtlinge der Fall sei und dass wir auf dem Gelände afrikanische Flüchtlinge getroffen hatten, die schon über zwei Monate in der ZASt lebten, gab der ZASt-Leiter zu, dass ein Teil der Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, bei denen das Herkunftsland unklar sei, bis zur Abschiebung in der ZASt bleiben oder aus den Verteilorten zur Vorbereitung der Abschiebung wieder in die ZASt bzw. das geplante "Ausreisezentrum" dort gebracht würden.

Ausreisezentrum Halberstadt?

Unsere Nachfragen bezüglich des "Ausreisezentrums" wurden sehr zurückhaltend beantwortet, obwohl der Bezugserlass vom November 2001 stammt und die offizielle Eröffnung des Projekts am 1.1.02 stattfand.

Der Sozialarbeiter, der uns zeitweise begleitete, meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass unter den derzeitigen politischen Verhältnissen in Sachsen-Anhalt (PDS-tolerierte SPD-Regierung) ein solches Projekt durchsetzbar wäre.

Der ZASt-Leiter ließ in Nebensätzen durchblicken, dass die ZASt Halberstadt teilweise bereits als "Ausreiseeinrichtung" dient - was ist es denn anderes, wenn insbesondere afrikanische Flüchtlinge, deren Herkunftsland angeblich ungeklärt ist, dort bis zur Abschiebung bleiben müssen? Wie das den Charakter der Einrichtung verändern und sich auf die psychische Lage der Flüchtlinge sowie auf die Rolle der Mitarbeiter auswirken kann, schien ihm nicht von besonderer Bedeutung zu sein.

Der afrikanische Mitarbeiter der Verfahrensberatungsstelle der Caritas, die sich trotz Räumen in der ZASt als unabhängig sieht, meinte, die "Ausreiseeinrichtung" sei ein Projekt für 100 Asylbewerber. Wann es losgehe, sei unklar, und es werde ihre Arbeit nicht erleichtern. Er selbst gebe keine Informationen über vermutete Herkunftsländer an Behörden weiter und sei auch nicht bei Anhörungen dabei. Auch die bei der ZASt angestellten SozialarbeiterInnen seien in dieser Hinsicht in Ordnung.

Laut Einschätzung des Flüchtlingsrats ist aber zu befürchten, dass die SozialarbeiterInnen die Flüchtlinge tagtäglich beobachten sollen, um Hinweise auf ihr Herkunftsland zu finden. Die derzeitigen Mitarbeiter sehen das bisher nicht als ihre Rolle und seien deshalb auch nicht begeistert von den Plänen.

In der Lokalpresse in Halberstadt wurden eher andere Bedenken gegen eine "Ausreiseeinrichtung" geäußert: Man befürchte, von Massen an evtl. "kriminellen" Flüchtlingen überflutet zu werden. Deshalb sei von Behördenseite angedeutet worden, "Kriminelle" werde man nicht aufnehmen.

Die SPD-Landesregierung sei in einem gewissen Dilemma, wenn sie als Vorreiter für eine "Ausreiseeinrichtung" auftrete, während sie auf der anderen Seite mit großem finanziellen Aufwand Programme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstütze. Die Einzelheiten der Planung wurden deshalb bisher geheimgehalten. In der Diskussion war ein "Ausreisezentrum" in Halberstadt schon vor einigen Jahren, zeitgleich mit Plänen in NRW, aber aufgrund des Kosovokriegs wurden die Pläne damals nicht umgesetzt. Jetzt scheint es so zu sein, dass die zurückgehenden Zahlen der Neuankömmlinge und das Zuwanderungsgesetz die Entscheidung der Landesregierung für das "Modellprojekt" begünstigt haben.

Widerstand gegen das "Halberstädter Kombimodell"

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat Ende Januar 2002 zusammen mit dem Eine-Welt-Haus Halle und Magdeburg sowie breiter Unterstützung anderer Gruppen eine Presseerklärung "Zum Halberstädter Kombimodell einer Ausreiseeinrichtung (Projekt X&)" herausgegeben mit der Forderung, das Experiment sofort zu stoppen. Nach Ansicht des Flüchtlingsrats widersprechen Ausreiseeinrichtungen "den elementaren Grundsätzen der Menschlichkeit und den von der Landesregierung verkündeten Prinzipien eines fremdenfreundlichen weltoffenen Landes. Dass ausgerechnet unsere Regierung in Sachsen-Anhalt, die bisher im Ruf einer relativ liberalen Ausländerpolitik stand, mit Ausreiseeinrichtungen experimentiert, löst bei ausländerfreundlichen Bürgern tiefe Enttäuschungen aus und weckt die Angst, dass Sachsen-Anhalt nun als Vorreiter der neuen Bundesländer einen Wettlauf eröffnet."

Der Flüchtlingsrat verweist auf die Erfahrungen mit den Ausreiseeinrichtungen in Niedersachsen: Dort werden mehr Flüchtlinge in die Illegalität getrieben als zur "freiwilligen Ausreise" bewegt bzw. abgeschoben. Konkret: fast die Hälfte der eingewiesenen Flüchtlinge tauchte unter (die Zahlen sind: 42 % dauerhaft und 53% insgesamt, mit den kurzfristig untergetauchten), das heißt: sie ziehen es vor, ohne gültige Papiere und Sozialleistungen zu überleben statt im Lager auf ihre Abschiebung zu warten. Vom niedersächsischen Innenministerium wurde dies in einer Erklärung vom 6.12.01 als "Erfolg" dargestellt. Ist diese Wirkung auch in Halberstadt beabsichtigt?

Der Flüchtlingsrat betrachtet es außerdem als "wenig professionell, abgelehnte Asylbewerber, die aus der Sicht der Verwaltung bei ihrer Abschiebung nicht mitwirken, in der ZASt unterzubringen, die vornehmlich für die Erstaufnahme vorgesehen ist. Die ohnehin unter Druck und Ängsten stehenden Neuankömmlinge haben so das mögliche bittere Ende ihres Schutzbegehrens täglich vor Augen." Dies bedeute eine zusätzliche, unerträgliche Verunsicherung.

Auffällig ist, dass in der bestehenden Ausreiseeinrichtung bei Oldenburg von den zu einem Stichtag dort befindlichen 29 Flüchtlingen 4 aus dem Nahen Osten und 25 aus Schwarzafrika kamen. Befürchtung des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt: "Sollte sich für 2002 ein vergleichbares Ungleichgewicht für auch für Halberstadt ergeben, so würde dadurch der Verdacht genährt, dass bei der Auswahl der Flüchtlinge rassistische Gesichtspunkte eine Rolle spielen."

Der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt, in dem Flüchtlingsinitiativen, Kirchen u.ä. vertreten sind, einschlägige Ministerien und der Ausländerbeauftragte einen beratenden Status und lokale Akteure einen Gaststatus haben, hat verschiedene Positionen angehört. Die Verhandlungen konnten nicht zu Ende geführt werden wegen heftiger Diskussionen vor Ort, und es wird einen Nachbereitungskreis, wahrscheinlich im Innenministerium, geben. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt wünscht sich bundesweite Unterstützung für den Widerstand gegen das Halberstädter Kombimodell, vor allem deshalb, weil Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle für die neuen Bundesländer bekommt, wenn sich das Ausreisezentrum hier langfristig etabliert.

Kontaktadresse: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Schellingstr. 3-4, 39104 Magdeburg, Tel.: 0391 - 537 12 79, Fax: 537 12 80, email: frsa@gorbat.de, homepage: www.gorbat.de